Category: Politik

hier Otto Obermeyer, zitiert von Frau Altpeter

Von , 10. März 2010 11:51
Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss des Landtags, Katrin Altpeter, zitiert in Ihrem Statement vor der Landespressekonferenz Baden-Württemberg den „Experten“ Otto Obermeyer.
Ein Experte, der auf seiner Internetseite folgende Aussage tätigt: "Betrachten Sie  Polizei, Staatsanwälte, Richter, Behördenmitarbeiter immer als Ihre Feinde." Quelle
In diesem Zusammenhang ist es interessant, die Äußerungen von Otto Obermeyer zu den Forderungen der SPD kritisch zu beleuchten: Weiter lesen 'hier Otto Obermeyer, zitiert von Frau Altpeter'»

Vorratsdatenspeicherung und Waffengesetz

Von , 2. März 2010 21:48
. Claudia Roth zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Gutes Urteil, ein Sieg für Millionen Menschen, die unter Generalverdacht gestellt und deren Verfassungsrechte mit Füßen getreten wurden". Das sagt ausgerechnet die Exponentin einer Partei, die  - wäre sie an der Macht - die Legalwaffenbesitzer noch weiter unter Generalverdacht stellen und ihnen noch weitere Grundrechte entziehen würde. Weiter lesen 'Vorratsdatenspeicherung und Waffengesetz'»

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