Ein Kommentar zum Wahlkampfprogramm des B90/Die Grünen

Ein Kommentar zum Wahlkampfprogramm des B90/Die Grünen

Wen sieht diese Partei als Sicherheitslücke?

Die Bundespartei B90/Die Grünen hat einen ersten Entwurf ihres Wahlprogramms1 für die Bundestagswahl 2013 vorgelegt. Für uns Legalwaffenbesitzer sind auf Seite 128 (von 183) die Zeilen 59-65 (ein zusammenhängender Absatz) interessant. 

Zitat:

„Kriminalitätsbekämpfung ist Sache der Polizei, nicht des Militärs. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Tatsächliche Sicherheitslücken wollen wir konsequent schließen, zum Beispiel durch ein schärferes Waffenrecht. Einsatzbereite, funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen in privaten Haushalten zulassen. Auch für hohe Standards bei der Luftfrachtkontrolle treten wir ein. Hier darf nicht an der Sicherheit von Passagieren und Besatzungen gespart werden.“  

 

Gleich im ersten Satz verlangen B90/Die Grünen die Abkehr von etwas, das in der BRD nicht praktiziert wird. Was verstehen B90/Die Grünen darunter, dass die Bekämpfung der Kriminalität die Sache der Polizei, und nicht des Militärs sei?  Seit wann sichert die Bundeswehr Spuren, verfolgt Straftäter oder verhaftet Einbrecher, Taschendiebe usw.? Hier scheint B90/Die Grünen vielmehr auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts2 vom 17.08.2012 anzuspielen, die den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr innerhalb der BRD erlaubt. Das BVG legt aber hohe Anforderungen und eng umrissene Szenarien mit katastrophalen Ausmaßen für einen solchen Einsatz fest, verbietet aber immer noch den Abschuss durch Terroristen entführte Passagierflugzeuge. Dies wurde 2002 durch das Luftsicherheitsgesetz der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung erlaubt, welches das BVG aber vier Jahre später nach einer Verfassungsklage der FDP-Opposition wieder kassierte.

Dass das B90/Die Grünen tatsächliche Sicherheitslücken schließen will, erscheint hingegen als ein löbliches Vorhaben. Nur mit der weiteren gedanklichen Umsetzung scheint es dann zu hapern:

Denn als ein völlig falsches Instrument zu diesem Zweck wird im Wahlprogramm aufgeführt, die rund 1,6 Millionen Bundesbürger, die als legale Waffenbesitzer bereits erfasst sind, jetzt für die Straftaten von Kriminellen zur Verantwortung zu ziehen und sie die Konsequenzen tragen zu lassen. Wohlgemerkt, nicht kriminelle Elemente sieht die Partei B90/Die Grünen als „Sicherheitslücke“, sondern einen behördlich erfassten und überprüften Personenkreis, der zur Erlangung seines Rechts auf Waffenbesitz schon mit erheblichem finanziellen Aufwand  den Behörden seine Unbescholtenheit und Zuverlässigkeit nachgewiesen hat. Dieser gedankliche Holzweg folgt einer seit den späten 1960er Jahren immer wieder praktizierten Form parteipolitischer Anscheinspolitik - die Beschneidung bürgerlicher Rechte unter Vorgaukeln sicherheitspolitischer Aspekte.

Durch die geschickte Wortwahl in dem zitierten Abschnitt fordert B90/Die Grünen zum einen eine totale Entwaffnung privater Haushalte, aber zwischen den Zeilen ist hier auch eine wiederholte Forderung nach einer zentralen Aufbewahrung versteckt. Dabei hat das B90/Die Grünen bei der Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages3 vom 21.05.2012 zu dem Thema zentraler Lagerung eine deutliche Abfuhr von allen anwesenden Experten erhalten. Es ist müßig, jedes Mal die gleichen Argumente gegen die immer gleichen nutzlosen Forderungen vorzutragen. Im Endergebnis bedeutet die zentrale Aufbewahrung nur ein Vereinfachen der Waffenbeschaffung für Kriminelle.

Zu den Plänen vom B90/Die Grünen, die Zahl der privat besessenen Schusswaffen zu reduzieren, stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Regelung der Entschädigungszahlungen für deren rechtmäßige Besitzer.  Für das B90/Die Grünen anscheinend nebensächlich, aber für die Betroffenen existentiell ist der Umstand, dass mit einem Waffenverbot neben der Vernichtung von Sachwerten an Schusswaffen in Milliardenhöhe auch der komplette Zubehörhandel und Dienstleistungssektor wegfällt. Das B90/Die Grünen nimmt hierbei billigend in Kauf, dass dem Staat durch diesen gewollten Zusammenbruch eines ganzen Wirtschaftszweiges Milliarden an Steuereinnahmen (Umsatz-, Gewerbe-, Lohnsteuer und Sozialabgaben) wegfallen und hochspezialisierte Arbeitskräfte plötzlich keine berufliche Perspektive in Deutschland mehr haben. Das wiederum belastet die Sozialkassen mit Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der Betroffenen. In Zeiten der Eurokrise und der drohenden wirtschaftlichen Rezension sendet so ein Vorgehen die falschen Signale.

Weiter stellt sich aber auch die Frage wie das B90/Die Grünen in Zukunft „zwingende Ausnahmefälle“ definieren wollen. Was ist ein zwingender Ausnahmefall, der es in den Augen vom B90/Die Grünen einem unbescholtenen und zuverlässigen Bundesbürger gestattet, eine Schusswaffe daheim zu lagern? 
Ist das Misstrauen des B90/Die Grünen in die Bürger so groß?

Wären das B90/Die Grünen nicht besser beraten, wenn es Konzepte vorstellt, mit denen man den geschätzten Bestand von geschätzten 20 Millionen illegalen Schusswaffen in der BRD reduzieren kann? Ein probates Mittel hier könnte eine dauerhafte Meldeamnestie sein. Entweder wird die Waffe (ähnlich wie beim Altbesitz) auf den Besitzer unter Erteilung einer entsprechenden waffenrechtlichen Erlaubnis registriert, oder aber man kann die Waffe auf jeder Polizeidienstelle zur kostenfreien Vernichtung abgeben. Die letzte Option setzt voraus, dass die Waffe bei keiner Straftat verwendet wurde, was eine kriminaltechnische Untersuchung gewährleisten soll. Hierdurch wird vermieden, dass sich Straftäter ihrer Tatwaffen mit Hilfe der Polizei entledigen könnten. In der Vergangenheit wurde eine dauerhafte Meldeamnestie mit eben diesem Argument verhindert. Die befristete Amnestieregelung von 2009 hatte aber auch den unangenehmen Nebeneffekt das kulturhistorisch wertvolle Waffen, für welche die Besitzer keine Besitzerlaubnis hatten, vernichtet wurden.

Abschließend kann man folgendes sagen:

Für Single-Issue-Voters bleibt das B90/Die Grünen dauerhaft unwählbar, wenn dieser Passus in die endgültige Fassung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2013 aufgenommen wird. Gleichzeitig machen das B90/Die Grünen für die Legalwaffenbesitzer die SPD ebenfalls unwählbar, haben SPD und B90/Die Grünen schon jetzt festgelegt, dass sie nur miteinander koalieren wollen. SPD und B90/Die Grünen haben hier im Vorfeld jeder anderen Regierungskonstellation eine klare Absage erteilt.

Nico Catalano
stellv. Vorsitzender

 

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/programmentwurf-bundestagswahl-2013.pdf

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-063

3 http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_05/2012_253/01.html 
   und 
   http://dbtg.tv/cvid/1712291

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